Tag: Antonella Iavazzo

Migration und Flüchtlinge: Widersprüche in der Europäischen Union

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Die Migration ist eines der großen ungeklärten Themen in der EU. Das Vorgehen der EU ist nicht immer mit ihren Grundsätzen im Einklang.

Der 20. Juni ist der Weltflüchtlingstag, der ursprünglich von den Vereinten Nationen eingeführt wurde, um an die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zu erinnern. Zwischen den Nachrichtenberichten und den offiziellen Reden der Politiker zum Thema, stieß ich zufällig auf das Gedicht “Nota di Geografia” von Erri De Luca, das ich nicht kannte, das mich aber sofort beeindruckte, insbesondere dieser Abschnitt:

“weniger Leben berühren Italien als die, die an Bord kamen (…) und doch ist Italien ein offenes Wort, voller Luft”.

 

Es sind nur wenige Zeilen, aber sie sind so intensiv und bedeutungsvoll, dass sie mich unbewusst zu einer bittersüßen Reflexion über das Konzept des Empfangs an sich geführt haben. Wir leben in einer Zeit der Migration, in der jede Migration eine Geschichte für sich ist, denn sie hat ihren Ursprung in Kriegen und Verfolgung, wachsender sozialer Ungleichheit, der Suche nach Arbeit, der Wiedervereinigung von Familien, Studium und Forschung. Nach den Worten des Anthropologen Giulio Angioni ist der Mensch ein “Wandertier”, und als solches ist die Neigung zur Mobilität eine der wichtigsten Konstanten der Menschheit im Laufe der Jahrtausende, von den großen Imperien der Vergangenheit bis zur modernen Globalisierung. Die Reise hat dazu beigetragen, dass sich auch entfernte Kulturen begegnen, sich kennen lernen und in ihrer unglaublichen Vielfalt miteinander verkehren konnten[1] Seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts und während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts haben sich die Migrationserfahrungen ständig verändert, und zwar zwischen kurz- und langfristigen Projekten, einzelnen Personen und ganzen Familien. Gleichzeitig hat die Migration von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Vergleich zur Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg neue Dimensionen angenommen: Aufgrund ethnischer Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent, des Arabischen Frühlings im Mittelmeerraum und des Krieges in Syrien wurden ganze Völker auf tragische Weise zur Flucht gezwungen, auf der Suche nach einer neuen Heimat, nach Rettung und besseren Lebensbedingungen[2].

Migrations _ mediterranean

Der Schutz und die Aufnahme von Ausländern scheint nicht nur in unserem menschlichen Wesen, sondern auch in unserer europäischen und mediterranen Zivilisation selbst Tradition zu haben. Doch die traurige Erkenntnis, die sich in den Nachrichten immer wieder bestätigt, ist, dass Europa zunehmend die Erinnerung an seine Vergangenheit der großen überseeischen Migrationen verliert[3]. Viele Maßnahmen, die die EU-Länder in den letzten Jahren ergriffen haben, wurden im Gefolge nebulöser Informationen formuliert, in denen der Migrant als Gefahr, potenzieller Krimineller oder abzulehnende Person dargestellt wurde. Solche Maßnahmen werden sowohl durch Schwächen in der Gesetzgebung als auch durch internationale Abkommen begünstigt, die die Steuerung der Migrationsströme stillschweigend Diktaturen wie der Türkei oder Militärregimen wie Libyen überlassen. Die “Migrationskrise” – wie sie definiert wurde -, die den europäischen Kontinent in den letzten Jahren heimgesucht hat, hat die Schwierigkeiten und Widersprüche der Union deutlich gemacht, wenn es um die Verabschiedung eindeutiger Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten geht. Meiner Meinung nach bringt sie uns vor allem dazu, über den Begriff “Grenze” nachzudenken und ihn neu zu überdenken, da er nicht mehr nur als territoriale Grenze verstanden wird, sondern im weiteren Sinne als klare Trennung zwischen “uns” und “ihnen”, als Grenze auf dem Weg zum Aufbau wirklich integrativer und inklusiver Gesellschaften. Gibt es ein Gleichgewicht zwischen menschlicher Solidarität und der Verpflichtung der Staaten, ihre Grenzen zu schützen? Angesichts des unermesslichen Leids und der Müdigkeit der Menschen, die sich auf eine solche Reise begeben, besteht für die Staaten die Pflicht, ihnen eine Aufnahme zu gewähren?[4]

 

Einerseits ist der Weltflüchtlingstag zweifellos eine bedeutende Errungenschaft, das Ergebnis der kollektiven Fähigkeit und Stärke all jener, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Eine Handlung, die außergewöhnlichen Mut und große Anstrengungen erfordert; die Fähigkeit, sich dem eigenen Schicksal zu stellen, ist eine Eigenschaft der Mutigsten. Das Verdienst der oben genannten Genfer Konvention, die auf dem Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) [5]beruht, bestand gerade darin, ein gemeinsames internationales Konzept für eine Institution zu schaffen, die zuvor auf staatlicher Ebene geregelt war. In diesem Sinne war die Erwartung groß, dass die im Entstehen begriffene EU auch im Bereich der Aufnahme und des Asyls eine proaktive Rolle spielen würde: Die Idee eines freien Raums ohne Binnengrenzen mit einem einheitlichen Asylkonzept hat langfristig zur Einführung gemeinsamer Standards für alle Bereiche des Asylantrags-, Bewertungs- und Ausstellungsverfahrens sowie für die Aufnahme, Integration, Bearbeitung und Verwaltung von politisch motivierten Migranten geführt. Zum Zeitpunkt der Übertragung der Zuständigkeit für den Asylbereich auf die EU waren die Mitgliedstaaten jedoch bereits durch völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden und unterschieden sich in dieser Frage auf nationaler Ebene erheblich. Das europäische Recht hat zwar die Kodifizierung eines bereits bestehenden Rechtsbestands ermöglicht, gleichzeitig aber auch die nationalen Unterschiede verschärft. Auf normativer Ebene hat die EU deutliche Fortschritte erzielt: Nach dem Schlüsselprinzip der loyalen Zusammenarbeit hat sie sich bemüht, den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Instrumentarium an die Hand zu geben, mit dem sie ihren täglichen und operativen Bedürfnissen gerecht werden können (Einführung eines einheitlichen Verfahrens zur Prüfung von Anträgen, gemeinsame Datenbank mit Informationen über alle Herkunftsländer von Asylbewerbern, Schaffung einer einzigen gemeinsamen Modalität zur Lösung spezifischer Aufnahmeprobleme)[6].

Ich möchte mich hier jedoch nicht auf den rechtlichen Kontext konzentrieren, da ich der Meinung bin, dass dieser oft keine umfassende Auslegung von Flüchtlings- und Asylfragen bietet. Blickt man über die internationalen Verträge und Erklärungen hinaus, so stellt man fest, dass sich die europäische Antwort oft als unzureichend erwiesen hat, da sie auf die zunehmenden Migrationsströme mit einer Dialektik reagierte, die hauptsächlich mit den Begriffen Angst und Sicherheit zusammenhängt. Die Begriffe “Asyl” oder “Flüchtling” haben sich immer weiter von den Idealen der Solidarität und des Willkommens entfernt und sich dem persönlichen Schutz angenähert. Der vorherrschende Ansatz der Begrenzung der Ankünfte ist ein Beispiel dafür, wie ein Bereich, der nur von Entscheidungen aus humanitären und ethischen Gründen beherrscht werden sollte, zum Vorrecht der Politik und fehlgeleiteter Migrationspraktiken geworden ist, die fortwährend die Menschenrechte verletzen und zum Tod von Tausenden von Menschen führen. In dem Bestreben, die Anwesenheit von Ausländern in ihrem Land zu regeln und zu verringern, sind die einzelnen Staaten zunehmend dazu übergegangen, die europäischen Rechtsnormen zugunsten ihrer eigenen, oft sehr viel restriktiveren nationalen Gesetze zu reduzieren[7] – die nationalen Verfahren variieren nämlich auch je nach Herkunftsland der Flüchtlinge und deren Beziehung zum Aufnahmeland (Schweden nimmt beispielsweise 80 % der irakischen Flüchtlinge auf, während Großbritannien zur Zeit der Union nur 13 % aufnimmt)[8]. Die Unfähigkeit, kohärente und koordinierte Maßnahmen festzulegen, hat die nationalen Regierungen dazu veranlasst, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern wieder aufzunehmen, um die Migrationsströme einzudämmen: Vorreiter dieser neuen Strategie war die Türkei[9], die zum Schlüsselland bei der Eindämmung des Exodus syrischer Bürger zu den griechischen Inseln wurde. Der deutliche Rückgang der Ankünfte hat das Land zu einem Referenzmodell für die Beziehungen zu den Herkunfts- und Transitländern der zentralen Mittelmeerroute, insbesondere zu Niger und Libyen, gemacht[10]. Auch im Hinblick auf die Arbeit der NRO scheint der vorherrschende Ansatz darin zu bestehen, ihre Arbeit zu begrenzen, anstatt sie als eine Ressource zu betrachten, auf die man sich verlassen kann. Obwohl die Europäische Kommission im September 2020 zu einer stärkeren Koordinierung und Unterstützung durch die Mitgliedstaaten aufrief, wurden die Such- und Rettungsmaßnahmen weiterhin durch Verwaltungs- oder Strafverfahren und Obstruktionspolitik behindert, und es wurden keine zusätzlichen Schiffe oder Ressourcen speziell für Rettungsmaßnahmen entlang der wichtigsten Migrationsrouten eingesetzt. Die Ausbreitung der Pandemie und die sich daraus ergebenden restriktiven Maßnahmen haben die Entsendung von Schiffen weiter behindert, wenn nicht gar unmöglich gemacht[11]. Die Gesamtsituation ist nach wie vor sehr besorgniserregend und äußerst bedauerlich: Allein im Jahr 2020 wurden auf der zentralen Mittelmeerroute mehr als 2600 Todesfälle verzeichnet: Der schrittweise Rückzug von Schiffen aus dem Mittelmeer, die zunehmenden Hindernisse für die Rettungsaktivitäten der NRO, die Entscheidungen, die Ausschiffung zu verzögern, und die Nichtzuweisung sicherer Häfen haben die Integrität und Effizienz des Rettungssystems eindeutig in Frage gestellt.

Migrations in refugee camps

Wir erleben, um Don Luigi Ciotti zu zitieren, ein regelrechtes Ausbluten der Menschlichkeit, bedauerliche Taten, mit denen Europa – die Wiege der Menschenrechte und der Demokratie – eines Tages fertig werden muss[12]. Die unmittelbare Aufgabe Europas muss es sein, Menschen in Not zu schützen und dabei ein Bündel kohärenter Maßnahmen und Politiken als nützliches Instrument zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen und ethischen Pflichten einzusetzen. Nur wenn die Union nach den Grundsätzen der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung arbeitet, kann sie auch weiterhin ein solider Zufluchtsort für diejenigen sein, die Verfolgung fürchten, und ein attraktives Ziel für talentierte und unternehmungslustige Arbeitnehmer, Studenten und Forschert[13]. Damit diese internationale Verantwortung wirksam wahrgenommen werden kann, muss zunächst die Dialektik geändert werden, mit der wir die Welt lesen: Der Einwanderer ist nicht der Feind, sondern das Opfer. Wenn es stimmt, dass es in der Geschichte der Menschheit schon immer Migrationsbewegungen gegeben hat, dann ist es auch wahr, dass die Spitzenwerte der letzten Jahre auf ein politisches und wirtschaftliches System zurückzuführen sind, das zermürbende Ungleichheiten, die Ausbeutung ganzer Regionen der Erde und Kriege um die ausschließliche Aneignung von Rohstoffen hervorgebracht hat und dadurch Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen hat. Was eingedämmt werden muss, ist die Logik des Profits, die einem zutiefst ungerechten wirtschaftlichen und politischen System stillschweigend zugrunde liegt. Die durch die Umweltzerstörung, die Ausbeutung lokaler Ressourcen und die verheerenden Auswirkungen der globalen Erwärmung ausgelösten Zwangsmigrationen sind offensichtliche Formen der Menschenrechtsverletzung und der Zentralisierung von Macht. Diese Aspekte sind nicht nur eng miteinander verknüpft, sondern fördern auch ein Entwicklungsmodell, das in gefährlicher Weise die ökologischen Grenzen des Planeten sowie die Grenzen der menschlichen und sozialen Gerechtigkeit verletzt[14]. Man denke nur an das Phänomen, das leider als “Water Grabbing” bekannt ist und durch das mächtige wirtschaftliche und politische Akteure wertvolle Wasserressourcen kontrollieren oder zu ihrem eigenen Vorteil umleiten, indem sie sie lokalen Gemeinschaften oder ganzen Nationen wegnehmen, deren Lebensunterhalt auf eben diesen geplünderten Ökosystemen beruht; derzeit haben eine Milliarde Menschen auf der Welt keinen Zugang zu Trinkwasser, während 70 % der Erdoberfläche von Wüstenbildung bedroht sind. Ebenso wichtig sind die Auswirkungen der Agrar- und Ernährungsindustrie in Bezug auf die Ausbeutung der Wasserressourcen und die Landnahme in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Konflikte um natürliche Ressourcen und wertvolle Mineralien in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo oder um Öl in Nigeria und im Südsudan sind für die größten Migrationswellen in der Region verantwortlich[15].Darüber hinaus sind Konflikte um natürliche Ressourcen und wertvolle Mineralien in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo oder um Öl in Nigeria und im Südsudan für die größten Migrationswellen in der Region verantwortlich.

Den Preis für diese untergeordneten Machtverhältnisse und die daraus resultierende Schädigung des Ökosystems zahlen eindeutig die ärmsten Bevölkerungsgruppen, deren Überleben enger mit den kostenlosen Leistungen der Natur verknüpft ist und die stärker von Anfälligkeit, Entbehrung und Ungleichheit betroffen sind. Diese Logik zeigt deutlich, dass die wichtigsten strukturellen Krisen der Neuzeit, allen voran die Migration, das historische Produkt höchst ungleicher und ungerechter Produktions-, Konsum- und Machtverhältnisse sind; Dynamiken, auf die die Staaten mit einer Politik reagieren, die vor allem als nachträgliche und nicht als präventive Antwort verstanden werden kann und die einen unmenschlichen Krieg gegen diejenigen, die vor Kriegen oder unzumutbaren Lebensbedingungen fliehen, nur erleichtert. Mauern, Stacheldraht und befestigte Grenzen sind nicht nur äußerst unmenschlich, sondern vor allem nutzlos: Es gilt, Migration aus einer globalen Perspektive zu betrachten und zu analysieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, soziale und klimatische Ungleichgewichte wirklich abzubauen und sicherzustellen, dass jeder Mensch auf jedem Breitengrad und in jedem Teil der Welt ein freies und würdiges Leben führen kann.

 

Antonella Iavazzo

Von Davide Clemente auf Deutsch übersetzt

[1] https://www.iltascabile.com/societa/viaggio-migrante/

[2] https://legale.savethechildren.it/diritti-oltre-frontiera-riflessioni-tema-migrazioni-accoglienza-integrazione-stati-nazionali-unione-europea/

[3] https://rm.coe.int/una-richiesta-di-aiuto-per-i-diritti-umani-il-crescente-divario-nella-/1680a1dd0f

[4] https://legale.savethechildren.it/diritti-oltre-frontiera-riflessioni-tema-migrazioni-accoglienza-integrazione-stati-nazionali-unione-europea/

[5] Grundsatz der „Nichtzurückweisung“: Gemäß Artikel 33 kann ein Flüchtling weder an der Einreise gehindert noch abgeschoben, ausgewiesen oder in Gebiete überstellt werden, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wären

[6] https://www.assemblea.emr.it/europedirect/pace-e-diritti/archivio/i-diritti-umani-e-leuropa/2008/diritto-dasilo-come-funziona-nellue

[7] Denken Sie an das “Asylpaket”, das 2015 in Deutschland eingeführt wurde und für die Verschlechterung der Situation von Asylbewerbern auf nationaler Ebene verantwortlich ist: Länder wie Albanien, Montenegro und Kosovo wurden in die Liste der “sicheren Länder” aufgenommen, was dazu führte, dass Personen aus diesen Ländern keinen internationalen Schutz beantragen konnten; es wurden Beschränkungen für direkte Geldtransfers an Asylbewerber eingeführt und Aufnahmeplätze weiter reduziert. Auch 2019 hat Frankreich die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stark eingeschränkt, weitere Beschränkungen für die Verlängerung von Visa verhängt und die Räumung von Migrantenlagern in Paris angeordnet.

[8] Ibid.

[9] Die Türkei hat zugesagt, rund drei Millionen syrischen Staatsbürgern Aufnahme und Schutz zu gewähren, wenn die EU-Mitgliedstaaten im Gegenzug umfangreiche Mittel bereitstellen und die Verhandlungen über das Abkommen zur Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger freigeben.

[10] http://documenti.camera.it/leg18/dossier/pdf/AT029.pdf

[11] http://documenti.camera.it/leg18/dossier/pdf/AT029.pdf

[12] https://www.libera.it/schede-666-immigrati_e_accoglienza_non_e_questione_di_sicurezza_o_di_ordine_pubblico

[13] https://unipd-centrodirittiumani.it/it/schede/I-presupposti-per-la-creazione-del-Sistema-Comune-Europeo-di-Asilo/237#:~:text=Sebbene%20i%20trattati%20sull’Unione,28%2D38).

[14] https://www.canaleenergia.com/rubriche/scenari-dati-di-mercato-indagini-del-settoredossier-e-report/nellera-del-capitalocene-le-migrazioni-sono-frutto-del-cambiamento-climatico-di-origine-antropica/

[15] Ibid.

Migrations and refugees: the EU’s contradictions

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Migrations are a big unsolved issue in the EU. The attitude of the European Union is not always coherent with its guiding principles.

World Refugees Day was celebrated on 20th June, originally called by the United Nations to commemorate the approval of the 1951 Geneva Convention relating to the status of refugees. Between current news and official speeches given by politicians for the occasion, I accidentally came across Erri De Luca’s poem “Nota di Geografia”, which I did not know but which struck me immediately, especially the excerpt      “touch Italy fewer lives than      those who got on board (…) yet Italy is an open word, full of air”.  A few lines but so intense and full of meaning that I was unconsciously led      to a bittersweet reflection on the very concept of immigration policies and hospitality. We live in a time of migrations, where each migration is a story in itself, because it originates from wars and persecutions, growing social inequalities, the search for a job, family reunifications, study and research reasons. Man, as the anthropologist Giulio Angioni says, is a “migratory animal” and, as such, the disposition to move constitutes one of the main constants of humanity over the millennia, from the great empires of the past to modern globalization; the journey allowed geographically distant cultures to meet in their incredible variety.[1] From the mid-nineteenth century, through the whole of the twentieth century, migratory experiences have constantly changed and transformed, between short and long-term projects, single individuals and entire families. At the same time, migrations of refugees and asylum seekers have also taken on new peculiarities compared to the post-war period: due to ethnic conflicts in the African continent, the Arab springs in the Mediterranean, the war in Syria, entire peoples have been tragically forced to flee, in search of a new home, looking for salvation and better living conditions.[2] 

Migrations _ mediterranean

Although protection towards foreigners would seem an inherent tradition, not only in our human beings but in our own European and Mediterranean civilization, the sad perception, constantly confirmed by the news, is that Europe is gradually losing memory of its past of great overseas migrations.[3] Many measures adopted by the countries of the EU in recent years have been conceived following the trail of biased information showing the migrant as a danger, a potential criminal, a person to be rejected; measures favored both by legislative weaknesses and by international agreements that silently grant the management of migratory flows to dictatorships like Turkey or military regimes like Libya. The “migration crisis” – as it is called – that has affected the European continent in recent years, has highlighted the difficulties and contradictions of the Union itself in adopting univocal measures among member states. Above all, it leads us to reflect and reconsider the very concept of “border”, no longer understood only as a territorial boundary but, in a broader sense, as a clear separation between “us” and “them”, as a limit towards the construction of truly inclusive societies. Is there a balance between human solidarity and the obligation that states have to protect their borders? Faced with the immense suffering and fatigue of those who undertake such a migratory path, is there a duty for states to welcome?[4]

On the one hand, there is no doubt that World Refugees Day is considered an achievement, the result of the collective capacity and strength of all the people forced to leave their land. An act, which requires extraordinary courage and huge sacrifices, the ability to face one’s own destiny is a characteristic of the most courageous. The merit of the aforementioned Geneva Convention, based on the principle of non-refoulment[5], was precisely the creation of a common international approach for an institution previously regulated at the state level. Following this trend, there was a strong expectation that the new EU would also play a proactive role in terms of political asylum: the idea that a free space without internal borders would make use of a single approach to this matter has, in the long-run, led to the introduction of common standards for ​​the procedures for requesting, evaluating and issuing the right to asylum, as well as the reception, integration, treatment and management of migrants for political reasons. At the time of attributing competence in the field of political asylum to the Union, however, the Member States were already bound by obligations deriving from international law, showing considerable divergences on the subject at the national level. If on the one hand, therefore, European law has allowed the codification of an already operative corpus of legislation, at the same time, it has sharpened the differences within the individual countries. In regulatory terms, the EU has made clear progress: inspired by the key principle of loyal cooperation, it has sought to provide Member States with a common set of tools to meet their daily and operational needs (introduction of a single procedure for reviewing the questions, common database of information on all countries of origin of asylum seekers, creation of a single common way to address specific reception problems).[6]

However, it is not the regulatory environment that I want to focus on here; I believe, in fact, that it often does not offer an exhaustive interpretation on the subject of refugees and political asylum. Looking beyond international treaties and declarations, we can realize how the European response has often proved inadequate, reacting to the increase in migratory flows with a dialectic deeply rooted into fear and perceived security. The notions of asylum or refugee have moved further and further away from the ideals of solidarity and hospitality, approaching that of personal protection. The prevailing approach, namely that of containing arrivals, demonstrates how an area that should be dominated by choices made for humanitarian and ethical reasons has become the prerogative of politics and wrong migration practices that perpetually violate human rights leading to the death of thousands of people. In an attempt to regulate and reduce the presence of foreigners in their territory, individual States have increasingly turned towards a reduction of European legislative standards in favor of their own national laws, often much more restrictive[7] – national procedures, in fact, also vary according to the countries of origin of the refugees and on the relationship they have with the host territory (Sweden, for example, welcomes 80% of Iraqi refugees while Great Britain, while in the EU, only 13%).[8] The inability to define coherent and coordinated measures has led national governments to relaunch cooperation with countries of origin and transit countries to contain flows: the beneficiary of this new strategy was Turkey[9], which has become the key country to contain the exodus of Syrian citizens to the Greek islands. The significant reduction in arrivals has turned it into a reference model for relations with the countries of origin and transit of the central Mediterranean route, in particular with Niger and Libya.[10] Also with regard to the work of NGOs, the prevailing approach seems to be to limit their work rather than considering them as a resource. Although in September 2020 the European Commission had asked Member States for greater coordination and support, rescue and search activities continued to be hindered by administrative or criminal proceedings, by obstructive actions such as preventing rescue operations; as well as deploying no additional ships or resources for rescue activities along the main migratory routes. The spread of the pandemic and the resulting restrictive measures have further blocked, if not called off, the deployment of ships.[11] The general situation is still extremely condemnable: in 2020 alone, more than 2600 deaths were recorded on the Central Mediterranean route: the progressive withdrawal of ships from the Mediterranean, the growing obstacles to the rescue activities of NGOs, the decisions to delay the disembarkment and the failure to assign safe harbors clearly questioned the integrity and effectiveness of the rescue system

Antonella Iavazzo

We are witnessing, quoting Don Luigi Ciotti, a real hemorrhage of humanity, deplorable actions that Europe – the cradle of human rights and democracy – will one day have to deal with.[12] The very immediate European imperative must be to protect people in need, using a corpus of coherent measures and policies as a useful tool for fulfilling their international obligations and ethical duties. Only by working in compliance with the principles of solidarity and shared responsibility the EU can still symbolize a solid refuge for those who fear persecution and an attractive destination for the talent and resourcefulness of workers, students and researchers.[13] For the exercise of this international responsibility to be effective, it is first of all essential to modify the dialectic through which we read the world: the immigrant is not the enemy, but the victim. If it is true that migration has always existed in human history, it is also true that the peaks occurred in recent years have been responsibility of a political and economic system generating lacerating inequalities, exploitation of entire regions of the planet, wars for the exclusive appropriation of raw materials, consequently forcing millions of people to flee. What must be contained is the logic of profit implicitly underlying an unjust economic and political system. Forced migrations caused by environmental deterioration, extraction of local resources, the devastating effects of global warming, constitute forms of human rights violations and centralization of power. These aspects are not only closely related to each other but promoters of a development model that dangerously violates the ecological limits of the planet as well as those of human and social justice.[14] Consider, for example, the sadly know phenomenon of water grabbing, through which powerful economic and political actors control or divert precious water resources to their advantage, stealing them from local communities or entire nations whose livelihood is based precisely on those same plundered ecosystems; currently, 1 billion people do not have access to drinking water in the world, while 70% of the land is now at risk of desertification. Equally important is the impact of the agri-food industry in terms of exploitation of water resources and subtraction of land to the detriment of small crops. Conflicts over natural resources and precious minerals in the Central African Republic, the Democratic Republic of the Congo, or over oil in Nigeria and South Sudan are responsible for the largest migratory waves in the region.[15]

To pay the price of these subordinate power relations and the consequent damage to the ecosystem clearly are the poorest populations, whose survival, more closely connected to the free services of nature, is more exposed to vulnerability, deprivation, and inequality. This logic clearly shows how the main structural crises of the modern era, migration on the front line, are the historical product of highly unfair and incorrect relations of production, consumption, and power; dynamics to which states react by making use of policies that can be interpreted mainly as a retrospective and non-preventive response, which only facilitate an inhuman war against those fleeing wars or unacceptable living conditions. Walls, and fortified borders are not only extremely inhumane but above all useless: what should be done is thinking and analyzing migration from a global perspective, really reducing inequalities and injustices, social and climatic imbalances, making sure that every person, at every latitude and part of the globe, can live a free and dignified life.

Antonella Iavazzo

References

[1]  https://www.iltascabile.com/societa/viaggio-migrante/

[2]  https://legale.savethechildren.it/diritti-oltre-frontiera-riflessioni-tema-migrazioni-accoglienza-integrazione-stati-nazionali-unione-europea/

[3]  https://rm.coe.int/una-richiesta-di-aiuto-per-i-diritti-umani-il-crescente-divario-nella-/1680a1dd0f

[4]  https://legale.savethechildren.it/diritti-oltre-frontiera-riflessioni-tema-migrazioni-accoglienza-integrazione-stati-nazionali-unione-europea/

[5] According to Article 33, a refugee cannot be prevented from entering the territory nor can he be deported, expelled or transferred to territories where his life or freedom would be threatened

[6]  https://www.assemblea.emr.it/europedirect/pace-e-diritti/archivio/i-diritti-umani-e-leuropa/2008/diritto-dasilo-come-funziona-nellue

[7] Consider the package of “Asylpaket” measures introduced in Germany in 2015 and responsible for a worsening of the condition of asylum seekers at the national level: countries such as Albania, Montenegro and Kosovo have been included in the list of “safe countries”, resulting in the impossibility of request international protection for those who come from it; monetary transfers were requested from the applicants and the spaces intended for the reception were reduced. In 2019, France also exerted an important squeeze on the assistance offered to refugees and asylum seekers, again requiring certification on the visa health certificate and the eviction of migrant camps in Paris.

[8] https://www.assemblea.emr.it/europedirect/pace-e-diritti/archivio/i-diritti-umani-e-leuropa/2008/diritto-dasilo-come-funziona-nellue

[9] Turkey has pledged to provide shelter and protection for some three million Syrian citizens, in exchange for substantial EU funding from member states and for unlocking negotiations on the visa liberalization agreement for Turkish citizens.

[10] According to IOM data (international organization for migration), in the period 2019-2020, there were more than 20,000 repatriations to Libya despite the undeniable evidence of violations of human rights and the absence of guarantees on the subject and transparency and responsibility

[11]  http://documenti.camera.it/leg18/dossier/pdf/AT029.pdf

[12]  https://www.libera.it/schede-666-immigrati_e_accoglienza_non_e_questione_di_sicurezza_o_di_ordine_pubblico

[13] https://unipd-centrodirittiumani.it/it/schede/I-presupposti-per-la-creazione-del-Sistema-Comune-Europeo-di-Asilo/237#:~:text=Sebbene%20i%20trattati%20sull’Unione,28%2D38)

[14]https://www.canaleenergia.com/rubriche/scenari-dati-di-mercato-indagini-del-settoredossier-e-report/nellera-del-capitalocene-le-migrazioni-sono-frutto-del-cambiamento-climatico-di-origine-antropica/

[15] Ibid

Italian women: snapshot of a forgotten solidarity

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Italy

“In the end, everything will be fine. And if anything goes well, then it won’t be the end.” John Lennon’s famous phrase, and its clear optimism, seems to sum up perfectly the emotions of the two months of quarantine just ended. The spread of Covid-19 and a new condition of isolation has led us to rethink the traditional relationship with the space surrounding us. We have been urged to reformulate our identity in both emotional and professional relationships, with both loneliness and the future. The messages of great hope and the perception of fighting against a “common enemy” have strengthened our willingness to becoming more tolerant and supportive. In a word, better persons. That the World at the end of the lockdown would have been different has always been a certain fact. Different, however, does not necessarily mean better. Just quoting Alexander Wendt’s formula: “the World is what men make of it”. Even if the political scientist in 1992 spoke of States and the international system, his phrase sounds as new nowadays, which shows us how much history tends to repeat itself, and mankind not to learn from his mistakes.

Everywhere in Italy, out of the balcony, people were showing rainbows and Italian flags like the one in the picture with the motto “everything will be fine” and the hashtag “Istayhome”

Several episodes, during these months, quickly revealed that the feeling of union and solidarity was just a mere advertising spot. People seem to have never stopped looking for a culprit, to make recriminations, to feed the fear of the other – the other as different from us or always identified in subjects considered as weak and fragile, recipients of accusations of all types. Once again, the virus of prejudice, far more dangerous than the much-feared Covid-19, has managed to lay solid roots in unexpected conditions. I think that women are among the main victims in this process. The haters, especially on the web, and quick, dirty and biased journalism go wild, often using a language that not only facilitates women’s discrimination and victimization, but, above all, removes the responsibility from those who write about them. This is true especially if we talk about free, brave, and strong women, whose worst fault is precisely the awareness of being all this. After all, what is more annoying than a woman who is not compliant but, on the contrary, firmly affirms her life choices? This is what emerged in the latest edition of the Amnesty International “Hate Barometer”, called “keyboard sexism”: users tend to attack women more than men, with hate speech comments 1.5 times higher.[1]

As a confirmation of all this, the recent release of Silvia Romano has catalyzed unprecedented levels of hatred. To be put in the pillory, the girl’s alleged cross-red spirit: she has been always determined to vigorously follow her life goal, that of helping children in difficulty in Kenya. Many of those who have always supported the “let’s help them at their home” mantra suddenly joined forces against a girl who actually wanted to help them at their home, and they used far worse clichés, such as that of “she brought this on herself”.[2] There was no lack of pornographic comments on how Silvia had fun with her captors during the 18 months of captivity, as well as comments about the Islamic dress worn when she returned to Italy or the decision to change her name in Aisha – among the main points of the controversy over her ransom. A ransom paid for a girl accused of being “ungrateful”, a converted woman who, for this reason, betrayed her country, to the point of being accused of neoterrorism, as stated by the Lega MP Alessandro Pagano.[3] Ironically, after the kidnapping of a year and a half, Silvia risks ending up under escort in her country, because she has become the privileged target of the verbal violence of her own countrymen. On the basis of everything, there is a gender issue, as always: the tendency to look with intolerance on a woman who freely chooses to follow her life goal and go to help in areas of crisis. As evidence of this, no comment has accompanied the release of Luca Tacchetto, an Italian kidnapped in Mali in 2018, an area as dangerous as that in which Silvia was located. No accusations of any kind followed the boy’s conversion to the Islamic religion and the payment of a ransom for his release: being a man, he has probably been exempted from certain types of insinuations.[4]

Sovereignism and sexism seem to have irreparably melded, transforming Silvia Romano into an anti-Italianness symbol, and any aspect has been used to carry on this type of narration. Some focused on her young age or others, obsessed with the dogma of “Italians first”, criticized her choice to do good outside national borders.[5] The reality is that in 2020, unfortunately, the duo woman-freedom is still scary, it triggers a sort of blackout in the mind of those who believe that women can be free only under a certain tacitly accepted condition: do not question male pre-eminence in the society. Network sexism aims to attack women in a personal and explicit way, making use of stereotypes and false representations. Comments concerning first of all the sphere of the physical appearance and how this one influences women’s role, – the girl is too eye-catchy or too little – comments inherent in the sphere of sexuality, – the girl gives herself too easily or not enough – the realm of professional or private life – the girl is excessively focused on her career rather than on matters of supposed “real” competence, domestic ones. Women can emerge and make a career, of course, but without exaggerating and thinking that is possible to compete with the male figure, otherwise, the widespread use of recommendations excludes her from progressing further in her career. Women can be among the best journalists on a national level, but if they appear on video with unkempt hair or tired face, they have to succumb to the flood of criticisms that will come on aesthetics; they have to accept the infinite irony on being un-attractive.[6]

 

Sea-Watch Captain Carola Rackete
Sea-Watch Captain Carola Rackete In June of 2019. after saving 53 migrants in the mediterranean sea, she was arrested for docking the migrant rescue ship without authorization in the port of Lampedusa, Italy, which was the nearest safe harbor per maritime law. She received insults from right-wing supporters for the way she looks.
Sen. A vita Liliana Segre fa ingresso in Senato
Liliana Segre is an Italian Holocaust survivor and Senator for life. After decades of silence, in the 1990s she started to speak to the public, especially young people, about her experience. As the first legislative act in 2019, she proposed the establishment of a Parliamentary Control Commission on racism, anti-Semitism and incitement to hatred and violence. Due to numerous threats received on the social medias, she was assigned a bodyguard
Laura_Boldrini
Laura Boldrini is an Italian politician and former United Nations official, who served as President of the Chamber of Deputies of Italy. Previously she served as Spokesperson to the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) for Southern Europe. She has been subjected to hate speech both online and in real life for her role in supporting immigrants’ and women’s rights
gbotteri
Giovanna Botteri is an Italian television foreign policy journalist working for public Italian television RAI. she covered the conflict in Croatia and Bosnia, as well as – more recently – working as correspondent from New York and Beijing. She has been attacked for not making up and the way she looks when appearing in television.
00022865
Teresa Bellanova is the Italian Minister of Agricolture, before getting in politics she started working as an agricultural laborer and later became a trade unionist. She has been attacked for the way she dress

The Italian journalist Giovanna Botteri, Rai correspondent from Beijing, has been a victim of jokes about her physical appearance for years; jokes aimed at making small irony about an experienced woman whose work, however, has little to do with aesthetics. As if the chosen dress or haircut could influence the ability and quality of information – the really important things, by the way; as if a journalist must necessarily respect certain aesthetic standards to do her job properly, to be unassailable. This kind of ironies, used to be sagacious and tear a smile, simply show up the absolute machismo and narrow-mindedness of their authors.[7] This kind of insults is not so far from those addressed to Carola Rackete, captain of the Sea Watch 3 who, in June 2017, forced the ban on entering Italian waters to disembark migrants on the island of Lampedusa and save their lives. The determination with which Carola has defended her identity and, above all, human lives, has given way to an endless spiral of sexist and misogynist comments: epithets anything but nice, insinuations about sexual intercourses with the shipwrecked on board, even wishes of rape. The paradox then lies in the fact that often politicians, ministers, and high state officials use sexist comments, demonstrating how much this type of language, often in the form of jokes, spread unchecked. Those who should guarantee and preserve freedom and individuality try instead to stem it as if it were a danger, a threat to the society.[8]

The most worrying fact is that Silvia, Giovanna, Carola represent only the most recent cases of an absolutely widespread phenomenon that many strong and determined women live every day. Just think of the minister Teresa Bellanova, derided for her physical appearance and for the dress chosen for her oath at the Quirinale. Fatau Boro Lu, a former pro-European candidate, endured racist and sexist insults for having dared to criticize (she, a woman with dark skin) Salvini’s policies and management of the Sea Watch affair. An escalation of racist and anti-Semitic comments also touched Senator Liliana Segre, a survivor of Auschwitz and active witness of the Shoah, so much so as to be put under the protection of security detail. Also Laura Boldrini, former president of the Chamber of Deputies, since her assignment, has been the subject of a disparaging campaign, fake news, and slanders about herself and her family.

Such cruel comments create a sense of sadness and frustration because they are rooted in what these women represent: an image of solidity and firmness. It is as if patriarchal thought tends to consider such women as wrong, almost against nature. Their experience, on the contrary, should be the starting point for unhinging discriminating models that no longer have reason to exist. The lesson is to transform frustration into the desire to rise, to follow one’s own path, to be free to express oneself. Because there is always something annoying in a woman who uses her brain, who does not accept to be a sexual object; something that probably goes beyond simple actions: the ability to choose one’s destiny and carry it forward with determination.

Antonella Iavazzo

References

[1] https://www.amnesty.it/silvia-romano-e-lodio-online-che-toglie-voce-alle-donne/

[2] https://www.wired.it/attualita/politica/2020/05/12/silvia-romano-odio-sovranista/

[3] https://www.ilfattoquotidiano.it/2020/05/13/silvia-romano-carola-rackete-giovanna-botteri-il-binomio-donna-liberta-nel-2020-fa-ancora-paura/5799514/

[4] https://www.wired.it/attualita/politica/2020/05/12/silvia-romano-odio-sovranista/

[5] https://www.wired.it/attualita/politica/2020/05/12/silvia-romano-odio-sovranista/

[6] https://www.ilfattoquotidiano.it/2020/05/13/silvia-romano-carola-rackete-giovanna-botteri-il-binomio-donna-liberta-nel-2020-fa-ancora-paura/5799514/

[7] https://www.corriere.it/spettacoli/20_maggio_03/giovanna-botteri-striscia-notizia-l-ironia-corpo-delle-donne-95c3e18e-8d17-11ea-876b-8ec8c59e51b8.shtml

[8] https://www.open.online/2019/06/27/gli-auguri-di-stupro-a-carola-rackete-capitana-della-sea-watch-3/

Lights and shadows of the Asian Giant: Human Rights in China

UK
Italy

The human rights situation in the People’s Republic of China is still today extremely controversial. Despite the economic openness and reforms of recent years, many international human rights associations continue to brand the Chinese legal system as “arbitrary, corrupt and unable to provide the proper safeguard” due to the numerous violations of international norms. [1]

The Coronavirus emergency has underlined even more clearly the existing flaws in terms of protection of fundamental rights, exposing China to the inquiring gaze of the international community. As stated by Nicholas Bequelin, Director of Amnesty International for Asia, the measures launched by Beijing against the virus inevitably implied the limitation of important fundamental rights: the right to healthcare, first of all, in terms of free access to medical care, information and freedom from medical treatment without consent. Moreover, freedom from arbitrary arrests, freedom of movement and expression. [2] In the weeks of the crisis, in fact, Wuhan’s medical staff complained about the shortage of resources for managing the increasing infections. Local media told about patients rejected by many hospitals because of lack of beds, medical facilities without access to basic diagnostic tests, people unable to reach hospitals quickly due to the halt of public transport. Moreover, local media reported the impossibility of taking out of the home the bodies of people who died of the virus. [3]  These issues, it is important to underline, have pointed out the fragility of all the countries affected by this health emergency, including Italy. What weighs further on China, however, is a political dimension that has often exposed the leadership to accusations of lacking transparency and mystification attempts. The closedown imposed on many metropolises, starting from the Hubei province, has been accompanied by draconian measures such as stringent control systems, mandatory filing of citizens and censorship of destabilizing news. People who have tried to share information about the Coronavirus have been targeted by the authorities: a symbolic case is that of the doctor Li Wenliang, the first who launched the alarm, accused of having “spread false information on the web“.[4] As Bequelin states “Censor legitimate information in newspapers or on the social media is not functional to any public health objective (…) limiting freedom of information and suppressing free debate in the name of stability has serious risks and can be very counterproductive“.[5]                                                                       

Chongqing, south-west China, photo by Antonella Iavazzo

The absence of a democratic system and effective human rights’ protection in China seems to be a consequence of the so-called “Chinese specificity”, aspects of the traditional political culture and national civilization. [6]  This has been also highlighted by the scholar Antonio Cassese, according to whom Socialist countries do not consider human rights to be inherent to individuals nor to pre-exist the State, human rights are granted by the State who can, therefore, limit them if necessary. [7] This cultural influence, combined with the Maoist heritage that still weighs on the country, show us up that the legal protection of human rights in China is a relatively recent phenomenon. Until the 1980s, in fact, judicial activity was carried out arbitrarily by the Red Guards and revolutionary committees, strenuously following the imperative of “politics first” and “supporting the leadership of the Party“.[8] The same expression “human rights” (renquan) 人权 had a derogatory connotation, as an expression of the capitalist ideology used in the West to mask the exploitation of man by man. [9] Only the gradual liberalization and openness inaugurated since 1978 has encouraged the leadership to respond more appropriately to the need for human rights protection. From the regulatory point of view, Beijing has made clear efforts to adapt its laws and ensure increasing respect and protection of these rights, as they are recognized by the international community of which China is a full member. [10] The 1982 Constitution, for example, guarantees citizens a wide variety of political, personal, economic, social, and cultural rights. In 2004, art. 33 of the Constitution was amended with the addition of the paragraph “the State respects and protects human rights” and, in 2010, the publication of the first National Human Rights Action Plan sanctioned the principle of universality of human rights. At the same time, China has joined numerous international Conventions regarding thorny matters such as torture, minors’ and workers’ rights. [11]                                                                                                                             

Chongqing, south-west China, photo by Antonella Iavazzo

The signs of progress that have been made, however, cannot hide the fact that the protection and exercise of these freedoms remain extremely limited, not only because of the vague definitions of these rights but also due to the inclusion of numerous exceptions. As clarified by art. 51, in China the exercise of citizens’ rights and freedoms is conditioned by the collective interest. Human rights, in practice, are not considered in absolute terms but concerning the growth and well-being of the community, especially in areas susceptible to strong tensions where the public interest is a priority over that of individuals. [12] Regarding the Convention against Torture, for example, although the Chinese leadership has strengthened the prohibition of torture also providing sanctions for possible abuses, an absolute definition of the concept of torture is still missing. This allows the possibility of easily limiting these rights in favor of maintaining internal order and stability. [13]  The Amnesty International 2017/2018 annual report illustrates the Chinese authorities’ continued tightening of their power of dissent and censorship through the formulation and application of new national security laws. The establishment of civil society organizations still clashes with the strict limits placed on associative activities. In January 2017, the new law on the management of foreign NGOs authorized non-registered NGOs’ ban of their bank accounts, the sale of their spaces and the detention of their staff, without any kind of protection for privacy, freedom of expression and against arbitrary detention. Also, many activists have been repressed by the Chinese government:  they have been arrested or convicted of “subversion of state power” and subjected to torture and ill-treatment during detention. [14]                                                                                                                                                                

Chongqing, south-west China, photo by Antonella Iavazzo

The leadership also exercises extensive control over every aspect of religious practice: the organization and worship of unrecognized religions are violently repressed. The 2018s has encouraged a revision of rules and regulations on religious issues, to limit “infiltrations and extremism”: religious minorities such as the Tibetan Lamaist and Uyghur Muslim, although been recognized, are subject to severe restrictions due to their potential connection with the separatist currents in the Tibet and Xinjiang provinces. [15] Talking about freedom of expression, the Party’s strict control over information is well-known, thousands of websites and social networks are still blocked, including Facebook, Instagram, and Twitter. Since 2017, China has been conducted an inquiry on the main internet service providers such as Tencent’s Wechat, Sina Weibo and Baidu’s Tieba, identifying on their platforms user accounts that “disseminated information dangerous for national, public and social order security“.[16]  Even about personal freedom and dignity, the main idea is that personal choices must give way to the public interest. An example is the right to reproduction, severely limited by the “one-child” policy which imposes a duty on couples to practice family planning, punishes off-plan births with financial penalties and takes advantage of instruments of psychological and social pressure. Even Chinese criminal law remains characterized by vague rules strictly connected to political control, such as crimes of opinion, chimes against State secrets or those generically defined “against public safety and the Socialist economic order of the market”.[17] The Chinese leadership still continues to conceal the real extent of the use of the death penalty.

This reflection shows that Chinese citizens’ subjective autonomy has grown enormously compared to the past. As a leading actor in the international community, China is willing to search for shared solutions and to become more familiar with the protection of human rights and the ethical assumptions underlying them. However, limits exist to this adaptation process: tools of power management that the Chinese leadership considers indispensable, despite contrasting with human rights. These trends, although explained according to the priority of national order and stability, demonstrate that there is still a long way to go before the full affirmation of the human rights and the consequent abolition of the death penalty.

written by Antonella Iavazzo

[1] https://reporterspress.it/cina-diritti-umani-2/

[2] https://www.amnesty.it/coronavirus-e-diritti-umani-sette-cose-da-sapere/

[3] https://www.amnesty.it/coronavirus-e-diritti-umani-sette-cose-da-sapere/

[4] https://www.ilpost.it/2020/02/07/la-doppia-morte-di-li-wenliang/

[5] https://www.amnesty.it/coronavirus-e-diritti-umani-sette-cose-da-sapere/

[6] https://www.tuttocina.it/Mondo_cinese/046/046_corr.htm

[7] Cassese Antonio, I diritti umani oggi, Economica Laterza, Bari, 2009.

[8] http://www.cosmopolisonline.it/articolo.php?numero=III12008&id=16

[9] http://www.cosmopolisonline.it/articolo.php?numero=III12008&id=16

[10] http://www.acatitalia.it/newsite/content/tortura-la-cina-e-la-tutela-dei-diritti-civili

[11] http://www.acatitalia.it/newsite/content/tortura-la-cina-e-la-tutela-dei-diritti-civili

[12] http://www.cosmopolisonline.it/articolo.php?numero=III12008&id=16

[13] http://www.cosmopolisonline.it/articolo.php?numero=III12008&id=16

[14] https://www.amnesty.it/rapporti-annuali/rapporto-annuale-2017-2018/asia-e-pacifico/cina/

[15] https://www.amnesty.it/rapporti-annuali/rapporto-annuale-2017-2018/asia-e-pacifico/cina/

[16] https://www.amnesty.it/rapporti-annuali/rapporto-annuale-2017-2018/asia-e-pacifico/cina/

[17] https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/5849/2017/en/

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Migrazioni e rifugiati: le contraddizioni dell’Unione Europea

UK
Germany
Italy

Quello delle migrazioni é uno dei grandi temi irrisolti dell’UE. L’approccio dell’Unione Europea non é sempre coerente con i suoi principi.

Il 20 giugno si è celebrata la Giornata Mondiale del Rifugiato, originariamente indetta dalle Nazioni Unite per commemorare l’approvazione della Convenzione di Ginevra del 1951 relativa allo status dei rifugiati. Tra notizie di attualità e discorsi ufficiali tenuti da politici per l’occasione, mi sono casualmente imbattuta nella poesia “Nota di Geografia” di Erri De Luca, che non conoscevo ma che mi ha colpita immediatamente, soprattutto il passaggio

“toccano l’Italia meno vite di quante salirono a bordo (…) eppure Italia è una parola aperta, piena d’aria”.

Poche righe ma così intense e cariche di significato da indurmi inconsciamente ad una riflessione dolce-amara sul concetto stesso di accoglienza. Viviamo in un tempo di migrazioni, laddove ogni migrazione costituisce una storia a sè, perché originata da guerre e persecuzioni, crescenti disuguaglianze sociali, dalla ricerca di un’occupazione, dai ricongiungimenti familiari, da motivi di studio e ricerca. L’uomo, per dirla con le parole dell’antropologo Giulio Angioni, è un “animale migratorio” e, in quanto tale, la propensione allo spostamento costituisce una delle principali costanti dell’umanità nei millenni, dai grandi imperi del passato alla moderna globalizzazione; è grazie al viaggio che culture geograficamente distanti hanno potuto incontrarsi, conoscersi ed incrociarsi nella loro incredibile varietà.[1] Dalla metà dell’ottocento, passando per tutto il novecento, i vissuti migratori si sono perennemente modificati e trasformati, tra progetti di breve e lungo periodo, individui singoli ed intere famiglie. Al contempo, anche le migrazioni di rifugiati e richiedenti asilo hanno assunto nuove peculiarità rispetto al periodo del secondo dopoguerra: a causa dei conflitti etnici nel continente africano, le primavere arabe del Mediterraneo, la guerra in Siria, interi popoli sono stati tragicamente costretti alla fuga, alla ricerca di una nuova casa, di salvezza, migliori condizioni di vita.[2]

Migrazioni _ coda

Sebbene protezione e accoglienza verso lo straniero parrebbero tradizione insita, non solo nel nostro essere umani, ma nella nostra stessa civiltà europea e mediterranea, la triste percezione, perennemente confermata dalle notizie di cronaca, è che l’Europa stia progressivamente perdendo memoria del proprio passato di grandi migrazioni oltreoceano.[3] Molte misure adottate dai paesi dell’Unione Europea negli ultimi anni sono state concepite seguendo la scia di informazioni tendenziose che presentano il migrante come pericolo, potenziale criminale, persona da respingere; misure favorite sia da debolezze legislative, sia da accordi internazionali che concedono silenziosamente la gestione dei flussi migratori a dittature come la Turchia o a regimi militari come la Libia. La “crisi migratoria” – come è stata definita – che ha interessato il continente europeo negli ultimi anni, ha messo in evidenza le difficoltà e contraddizioni della stessa Unione nell’adozione di misure univoche tra gli stati membri. Soprattutto, secondo me, ci porta a riflettere e riconsiderare il concetto stesso di “frontiera”, inteso non più unicamente come confine territoriale ma, in senso più ampio, come netta separazione tra “noi” e “loro”, come limite verso la costruzione di società realmente inclusive. Esiste un equilibrio tra la solidarietà umana e l’obbligo che gli stati hanno di proteggere le proprie frontiere? Dinanzi alle immani sofferenze e alla fatica di chi intraprende un percorso migratorio del genere, esiste un dovere per gli stati di accogliere?[4]

Per un verso, è indubbio considerare la Giornata Mondiale del Rifugiato una conquista, risultato della capacità e della forza collettiva di tutte le persone costrette ad abbandonare la propria terra. Un atto, questo, che richiede un coraggio straordinario ed immani sacrifici, la capacità di affrontare il proprio destino è una caratteristica dei più coraggiosi. Il merito della sopracitata Convenzione di Ginevra, basata sul principio del non-refoulement,[5] è stato proprio la creazione di un approccio internazionale comune per un istituto precedentemente regolato a livello statale. Seguendo questa scia, vi era forte aspettativa che anche la nascente UE svolgesse un ruolo proattivo in materia di accoglienza e diritto d’asilo: l’idea che uno spazio libero e senza frontiere interne si avvalesse di un approccio unico in materia ha, nel lungo periodo, portato all’introduzione di standard comuni per ogni ambito della procedura di richiesta, valutazione ed emissione del diritto di asilo, oltre che di accoglienza, integrazione, trattamento e gestione dei migranti per motivi politici. Al momento dell’attribuzione all’Unione della competenza in tema di asilo politico, gli Stati membri risultavano però già vincolati da obblighi derivanti dal diritto internazionale e presentavano notevoli divergenze in tema sul piano nazionale. Se per un verso, dunque, il diritto europeo ha consentito la codificazione di un corpus normativo già operante, ha contemporaneamente acuito le diversità interne ai singoli Paesi. In termini normativi, l’UE ha compiuto progressi evidenti: ispirandosi al principio chiave della leale cooperazione, ha cercato di fornire gli Stati membri un insieme comune di strumenti per far fronte alle proprie necessità quotidiane ed operative (introduzione di una procedura unica di esame delle domande, database comune di informazioni su tutti i paesi di provenienza dei richiedenti asilo, creazione di una modalità unica comune per affrontare specifici problemi di accoglienza)[6].

Tuttavia, non è il contesto normativo quello su cui voglio concentrarmi in questa sede; ritengo, infatti, che spesso non offra una chiave di lettura esaustiva in tema di rifugiati e asilo politico. Guardando oltre trattati e dichiarazioni internazionali, ci si rende conto di come la risposta europea si sia spesso dimostrata inadeguata, reagendo all’aumento dei flussi migratori con una dialettica principalmente legata ai concetti di paura e sicurezza. Le nozioni di asilo o rifugiato si sono allontanate sempre più dagli ideali di solidarietà e accoglienza, avvicinandosi, al contrario, a quello della tutela personale. L’approccio prevalente, cioè quello di limitare gli arrivi, dimostra come un ambito che dovrebbe essere dominato solo da scelte compiute per motivi umanitari ed etici sia diventato appannaggio della politica e di pratiche migratorie sbagliate che violano perennemente i diritti umani portando alla morte di migliaia di persone. Nel tentativo di regolare e ridurre la presenza di stranieri nel proprio territorio, i singoli stati si sono orientati sempre più verso una riduzione degli standard legislativi europei a favore di proprie leggi nazionali, spesso ben più restrittive[7] – le procedure nazionali, infatti, variano anche a seconda dei paesi di provenienza dei rifugiati e dal rapporto che hanno con il territorio ospitante (la Svezia, ad esempio, accoglie l’80% dei rifugiati iracheni mentre la Gran Bretagna, ai tempi dell’Unione, solo il 13%)[8]. L’incapacità di definire misure coerenti e coordinate, ha indotto i governi nazionali a rilanciare la cooperazione con i Paesi di origine e transito per il contenimento dei flussi: l’apripista di questa nuova strategia è stata la Turchia[9], divenuto il Paese chiave per contenere l’esodo dei cittadini siriani verso le isole greche. La riduzione significativa degli arrivi lo ha reso modello di riferimento per le relazioni con i Paesi di origine e di transito della rotta del Mediterraneo centrale, in particolare con il Niger e con la Libia.[10] Anche in merito al lavoro delle ONG, l’approccio prevalente sembra essere quello di limitare il loro operato piuttosto che considerarle una risorsa cui fare riferimento. Sebbene nel settembre 2020 la Commissione Europea avesse chiesto agli Stati membri maggiore coordinamento e supporto in tema, le attività di soccorso e ricerca hanno continuato ad essere ostacolate da procedimenti amministrativi o penali, da attività di ostruzionismo tali da impedire le operazioni di soccorso; non sono state dispiegate navi aggiuntive o risorse specificamente destinate ad attività di soccorso lungo le principali rotte migratorie. La diffusione della pandemia e le conseguenti misure restrittive hanno ulteriormente bloccato, se non annullato, il dispiegamento di navi.[11] La situazione generale rimane di grande allarme oltre che estremamente condannabile: solo nel 2020, sono state registrate oltre 2600 morti sulla rotta del Mediterraneo centrale: il progressivo ritiro delle navi dal Mediterraneo, i crescenti ostacoli alle attività di soccorso delle ONG, le decisioni di ritardare lo sbarco, la mancata assegnazione di porti sicuri hanno chiaramente messo in discussione l’integrità ed efficacia del sistema di soccorso.

Rifugiati non sono il problema

Stiamo assistendo, per citare Don Luigi Ciotti, ad una vera e propria emorragia di umanità, azioni deplorevoli con cui l’Europa – culla dei diritti umani e della democrazia – dovrà un giorno fare i conti.[12] L’imperativo europeo, nell’assoluto immediato, deve essere quello di proteggere le persone in stato di necessità, avvalendosi di un corpus di misure e politiche coerenti come utile strumento per assolvere ai propri obblighi internazionali e doveri etici. Solo lavorando nel rispetto dei principi di solidarietà e responsabilità condivisa, l’Unione potrà continuare a rappresentare un solido rifugio per chi teme le persecuzioni ed una meta attraente per talento e intraprendenza di lavoratori, studenti e ricercatori.[13] Affinchè l’esercizio di questa responsabilità internazionale sia effettivo, è anzitutto essenziale modificare la dialettica attraverso cui leggiamo il mondo: l’immigrato non è il nemico, bensì la vittima. Se è vero che le migrazioni sono sempre esistite nella storia umana, è anche vero che i picchi che si sono verificati negli ultimi anni sono stati responsabilità di un sistema politico ed economico che ha generato laceranti disuguaglianze, sfruttamento di intere regioni del pianeta, guerre per l’appropriazione esclusiva di materie prime, costringendo, in conseguenza, milioni di persone alla fuga. Ciò che deve essere contenuto è la logica del profitto tacitamente sottesa ad un sistema economico e politico profondamente ingiusto. Le migrazioni forzate indotte da deterioramento ambientale, estrazione di risorse locali, effetti devastanti del riscaldamento globale, costituiscono forme evidenti di violazioni dei diritti umani e centralizzazione del potere. Aspetti, questi, non solo strettamente correlati tra loro ma promotori di  un modello di sviluppo che infrange e viola pericolosamente i limiti ecologici del pianeta oltre che quelli umani e di giustizia sociale.[14] Si consideri, ad esempio, il fenomeno tristemente noto come water grabbing, attraverso cui potenti attori economici e politici controllano o deviano a proprio vantaggio risorse idriche preziose, sottraendole a comunità locali o intere nazioni la cui sussistenza si basa proprio su quegli stessi ecosistemi depredati; attualmente, 1 miliardo di persone non ha accesso all’acqua potabile nel mondo, mentre il 70% delle terre emerse è oggi a rischio desertificazione. Ugualmente importante è l’impatto dell’industria agroalimentare in termini di sfruttamento di risorse idriche e sottrazione di terreni a danno delle piccole coltivazioni. I conflitti per risorse naturali e minerali preziosi in Repubblica Centro Africana, Repubblica Democratica del Congo o per il petrolio in Nigeria e Sud Sudan sono responsabili delle più consistenti ondate migratorie nella regione.[15]

A fare le spese di questi rapporti di potere subalterni e dei conseguenti danni arrecati all’ecosistema, sono chiaramente le popolazioni più povere, la cui sopravvivenza, più strettamente connessa ai servizi gratuiti della natura, risulta maggiormente esposta a vulnerabilità, privazioni e disuguaglianza. Questa logica mostra lucidamente quanto le principali crisi strutturali dell’epoca moderna, migrazione in prima linea, siano prodotto storico di rapporti di produzione, consumo e potere altamente iniqui e scorretti; dinamiche a cui gli stati reagiscono avvalendosi di politiche interpretabili principalmente come risposta a posteriori e non preventiva, che facilitano solo una guerra inumana contro chi fugge da guerre o condizioni di vita inaccettabili. Muri, fili spinati, le frontiere fortificate non solo sono estremamente disumane, ma soprattutto inutili: ciò che è opportuno fare è pensare e analizzare le migrazioni in un’ottica globale, riducendo realmente disuguaglianze ed ingiustizie, squilibri sociali e climatici, fare in modo che ogni persona, ad ogni latitudine e parte del globo, possa vivere una vita libera e dignitosa.

Antonella Iavazzo

Riferimenti

[1] https://www.iltascabile.com/societa/viaggio-migrante/

[2] https://legale.savethechildren.it/diritti-oltre-frontiera-riflessioni-tema-migrazioni-accoglienza-integrazione-stati-nazionali-unione-europea/

[3] https://rm.coe.int/una-richiesta-di-aiuto-per-i-diritti-umani-il-crescente-divario-nella-/1680a1dd0f

[4] https://legale.savethechildren.it/diritti-oltre-frontiera-riflessioni-tema-migrazioni-accoglienza-integrazione-stati-nazionali-unione-europea/

[5] Principio del “non respingimento”: ai sensi dell’art.33, ad un rifugiato non può essere impedito l’ingresso sul territorio né può esso essere deportato, espulso o trasferito verso territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate

[6] https://www.assemblea.emr.it/europedirect/pace-e-diritti/archivio/i-diritti-umani-e-leuropa/2008/diritto-dasilo-come-funziona-nellue

[7] Si consideri il pacchetto di provvedimenti “Asylpaket” introdotto in Germania nel 2015 e responsabile di un peggioramento della condizione dei richiedenti asilo a livello nazionale: paesi come Albania, Montenegro e Kosovo sono stati inclusi nella lista dei “paesi sicuri”, con conseguente impossibilità di richiedere protezione internazionale per chi ne provenisse; sono state introdotte limitazioni ai trasferimenti monetari diretti a richiedenti asilo ed ulteriormente ridotti gli spazi destinati all’accoglienza. Ancora, nel 2019, anche la Francia ha esercitato una stretta importante sull’assistenza sanitaria offerta a rifugiati e richiedenti asilo, imponendo restrizioni ulteriori sul rinnovo visti e lo sgombero di campi migranti a Parigi.

[8] Ibid.

[9] La Turchia si è impegnata a garantire accoglienza e protezione a circa tre milioni di cittadini siriani, in cambio di ingenti finanziamenti da parte dell’UE degli Stati membri e dello sblocco dei negoziati sull’accordo per la liberalizzazione dei visti a favore dei cittadini turchi.

[10] Secondo i dati dell’OIM (organizzazione internazionale per le migrazioni), nel periodo 2019-2020 sono avvenuti più di 20.000 rimpatri in Libia nonostante l’evidenza innegabile di violazioni di diritti umani e assenza di garanzie in tema e trasparenza e responsabilità

[11] http://documenti.camera.it/leg18/dossier/pdf/AT029.pdf

[12] https://www.libera.it/schede-666-immigrati_e_accoglienza_non_e_questione_di_sicurezza_o_di_ordine_pubblico

[13]https://unipd-centrodirittiumani.it/it/schede/I-presupposti-per-la-creazione-del-Sistema-Comune-Europeo-di-Asilo/237#:~:text=Sebbene%20i%20trattati%20sull’Unione,28%2D38).

[14]https://www.canaleenergia.com/rubriche/scenari-dati-di-mercato-indagini-del-settoredossier-e-report/nellera-del-capitalocene-le-migrazioni-sono-frutto-del-cambiamento-climatico-di-origine-antropica/

[15] Ibid.

CAI: Cina e UE trovano terreno comune su un accordo per gli investimenti

UK
Italy

Il fuso orario differente e l’emergenza epidemiologica ancora in corso a livello globale non hanno impedito la firma di un accordo considerato di importanza epocale per i rapporti economici tra Cina e UE. Il 30 dicembre 2020, l’incontro online tra il leader cinese Xi Jinping, la Presidente della Commissione Europea Ursula von der Leyen, la Cancelliera tedesca Angela Merkel ed il Presidente francese Emmanuel Macron, ha ufficialmente scandito la firma del Comprehensive Agreement on Investment (CAI), un accordo bilaterale, ormai in cantiere dal 2013, per gli investimenti tra Cina ed UE che apre il mercato cinese alle imprese dei paesi dell’Eurozona.[1] Dopo negoziazioni durate ben sette anni, sebbene sia ancora necessario lavorare sui dettagli e sull’implementazione dell’accordo, Pechino e Bruxelles sembrerebbero aver finalmente raggiunto un’intesa circa l’ossatura del patto teso ad assicurare maggiore reciprocità ed interdipendenza tra i due blocchi economici.[2] Il condizionale è d’obbligo, nella misura in cui è ancora necessaria l’approvazione del Parlamento Europeo; l’accordo, tuttavia, è stato accolto come un successo da entrambe le parti e giunge in un momento più che opportuno, in tempo utile per la fine del semestre della presidenza tedesca dell’UE, dei 45 anni dalle relazioni diplomatiche Cina-UE e a tre settimane dall’insediamento della nuova amministrazione americana di Joe Biden.[3]

Come riportato in una nota dell’UE, l’accordo in questione ha un grande significato economico, lega le due parti ad una relazione sugli investimenti fondata sui valori e basata sui principi dello sviluppo sostenibile.[4] Tra i comparti-chiave oggetto dell’intesa spiccano il settore dell’automotive, così come quello delle auto elettriche ed ibride, rispetto a cui la potenza asiatica sarebbe intenzionata ad aprirsi con maggiore trasparenza e facilità. Anche la sanità, l’energia e le telecomunicazioni risulterebbero oggetto di una consistente rimozione di ostacoli. Le aziende europee interessate a competere sul mercato cinese potranno farlo autonomamente, senza dover necessariamente accordarsi con un  partner locale (joint venture) e senza obblighi circa il trasferimento di tecnologie.[5] I paesi dell’Eurozona da sempre denunciano le forti restrizioni imposte da Pechino all’ingresso del proprio mercato, soprattutto in termini di obbligo al trasferimento forzato di know-how e tecnologie nei comparti ad alto livello tecnologico per ottenere le necessarie autorizzazioni amministrative dalle autorità cinesi. Ora, grazie all’accordo, questo processo risulta facilitato.[6] La Cina, quindi, in cambio di un progressivo accesso al mercato energetico del vecchio continente, ha assicurato opportunità e condizioni senza precedenti per le controparti europee; rinnovata importanza, inoltre, è stata riconosciuta all’armonizzazione dei contesti normativi relativi soprattutto alla trasparenza, prevedibilità e certezza giuridica delle condizioni di investimento, oltre che alla tutela di standard ambientali.[7] Seguendo questa traiettoria, il CAI potrebbe dunque rappresentare un primo passo verso un accordo di libero scambio più ampio con l’inclusione di impegni futuri, anche nell’ambito degli appalti pubblici.[8] 

Per Pechino, la firma dell’intesa costituisce una conferma delle aperture già consentite a seguito dell’introduzione, nel mese di gennaio dell’anno scorso, della Foreign Investment Law.[9] Nella prospettiva europea, inoltre, l’accordo pone le basi per rafforzare ulteriormente l’interdipendenza economica tra i due attori. Secondo Eurostat, nel 2019 l’UE ha esportato beni per il valore di €198 miliardi in Cina ed importato beni per €362 miliardi, con un commercio bilaterale dal valore di €560 miliardi. Nei primi 10 mesi del 2020, il volume degli scambi UE-Cina si è assestato a €477 miliardi, il 2,2% in più rispetto allo stesso periodo dell’anno precedente.[10] La potenza asiatica , dunque, continua a rappresentare una destinazione essenziale per gli investimenti europei, soprattutto quelli di natura commerciale e di supporto all’azione di mercato, caratterizzati da una forte capacità penetrativa nel mercato estero di riferimento.

Al di là di motivazioni di carattere strettamente economico, l’importanza del CAI affonda anche nel terreno della geopolitica: la firma del patto segue infatti di pochi giorni la conclusione di un altro importante accordo commerciale, il Regional Comprehensive Economic Partnership – siglato tra i paesi dell’Associazione delle Nazioni del Sud-est Asiatico (ASEAN) più Cina, Giappone, Corea del Sud, Australia e Nuova Zelanda.[11] La maggiore influenza commerciale e finanziaria garantita dai due accordi nelle aree regionali di riferimento, ha chiaramente un forte impatto anche sulla geopolitica globale. La distensione dei rapporti che la Cina ha avviato – prima con il blocco ASEAN e poi, nel caso specifico del CAI, con i paesi dell’Eurozona – non solo rimette nuovamente al centro delle dinamiche economiche Pechino, ma ne incrementa soprattutto il peso politico. Un discorso, questo, che acquisisce valenza specialmente in un‘ottica di competizione con gli Stati Uniti;[12] l’amministrazione Biden-Harris ha pubblicamente espresso la propria contrarietà alla conclusione dell’accordo, oltre che reticenza circa le pratiche economiche cinesi, intimando i partner europei a confrontarsi maggiormente circa le preoccupazioni statunitensi[13]. La controversa firma dell’accordo da parte europea sembra dunque rimarcare in modo netto le divergenti vedute con cui UE ed USA si sono approcciati al dossier cinese: Bruxelles, pur rimanendo all’interno di una cornice transatlantica, è ben consapevole di quanto il baricentro della crescita mondiale si sia ormai spostato ad Oriente.[14] La conclusione del CAI, dunque, costituisce per la Cina una vittoria diplomatica importantissima: il Gigante asiatico, pur essendo ritenuto un “rivale sistemico”, rimane per l’UE un partner essenziale, non solo nella lotta al Covid19 e al cambiamento climatico.[15]

Le continue violazioni di Pechino in tema di diritti umani hanno rappresentato uno dei principali ostacoli alla conclusione dell’accordo sugli investimenti. Il Parlamento Europeo, infatti, ha recentemente votato una risoluzione[16] affinché il CAI inducesse ad un maggior rispetto delle convenzioni internazionali contro il lavoro forzato. Chiaro, sin da subito, il riferimento alla minoranza musulmana degli Uiguri nello Xinjiang, concentrata in centri di detenzione e sottoposta a lavori forzati e trattamenti degradanti – sebbene Pechino, dal canto suo, si difenda parlando di “centri di formazione professionale”, utili a combattere la povertà e l’estremismo diffusi nella regione e considerati una delle principali minacce alla stabilità e sicurezza nazionale. In materia, la Cina ha accettato di “compiere sforzi continui e sostenuti” per portare avanti la ratifica delle convenzioni fondamentali dell’Organizzazione Internazionale del Lavoro contro il lavoro forzato ma senza alcun impegno specifico, non è dunque escluso che, in futuro, l’UE possa introdurre nuove sanzioni per le violazioni condotte dal regime in tema.[17] 

Nuova Via della Seta
L'Italia ha aderito al progetto della Nuova Via della Seta senza sentire prima il parere dell'UE Wikimedia Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Cina e UE …e l’Italia in tutto ció?

Al netto dell’importanza storica dell’accordo, a lasciare perplessi è certamente la posizione dell’Italia, improvvisamente estromessa dal tavolo delle trattative. Nonostante la firma del Memorandum of Understanding del 2019 per aderire alla Nuova Via della Seta – ricordiamo che l’Italia è il primo ed unico paese del G7 a prendere parte alla One Belt One Road (OBOR) – lasciasse ben sperare per un rafforzamento delle relazioni sino-italiane, il ruolo che ad oggi spetta all’Italia è quello di semplice spettatrice dei negoziati, guidati dal format franco-tedesco.[18] Forte l’insoddisfazione italiana che, pur avendo invitato Francia e Germania ad una maggiore trasparenza condividendo le bozze dell’intesa, non ha ottenuto alcun risultato. Soprattutto la presenza di Macron, ha affermato il Sottosegretario degli Esteri Ivan Scalfarotto, è stata giudicata un vero smacco: se la Merkel ha potuto presenziare alla videoconferenza in quanto Presidente di turno del Consiglio dell’UE, la presenza del leader francese, invece, ha infranto il protocollo europeo, scavalcando di fatto gli altri 25 paesi membri. Il CAI sembra così gettare lo spettro del fallimento anche in merito all’accordo sulla Via della Seta concluso nel 2019: “un fallimento – ha affermato Scalfarotto – sia sul piano commerciale che politico. Se la logica italiana alla base della firma era l’auspicio di un aumento dei rapporti commerciali ed economici con la Cina, si può dire che a 18 mesi di distanza il calcolo si sia rivelato quantomeno ottimistico, se non del tutto fallace, privando il nostro paese anche della credibilità necessaria per giocare il ruolo di leader nella negoziazione”.[19] Il timore prevalente è che si stiano delineando nuovi rapporti di forza dai quali l’Italia rischia seriamente di essere estromessa, soprattutto alla luce delle opportunità che potrebbero derivarle dalla partecipazione al CAI – l’automotive, infatti, costituisce il 7% del PIL italiano, così come le aziende leader Enel ed Eni potrebbero avvantaggiarsi non poco della maggiore apertura di Pechino.[20]

Antonella Iavazzo

[1] http://www.xinhuanet.com/english/2020-12/30/c_139630412.htm

[2] http://www.xinhuanet.com/english/2020-12/30/c_139630735.htm

[3] http://www.xinhuanet.com/english/2020-12/30/c_139630412.htm

[4] https://www.ispionline.it/it/pubblicazione/ue-cina-il-super-accordo-sugli-investimenti-28820

[5] https://www.money.it/market-mover-della-settimana-4-8-gennaio-2021

[6] https://www.ilsole24ore.com/art/cresce-sfiducia-le-aziende-europee-cina-allarme-i-contraccolpi-guerra-dazi-ACjg82E

[7] https://www.china-files.com/intesa-cina-ue-su-latteso-accordo-di-investimento-bilaterale/

[8] https://aspeniaonline.it/ue-cina-un-accordo-parziale-e-molte-questioni-geopolitiche-aperte/

[9] La “Foreign Investment Law” è un provvedimento atto a proteggere in misura maggiore gli interessi di investitori stranieri nel territorio cinese. Tra le misure previste, l’accesso delle imprese straniere agli appalti pubblici attraverso concorrenza leale e l’impossibilità di fare ricorso a sanzioni e licenze amministrative per trasferimento di tecnologie. Maggiori info su: http://www.xinhuanet.com/english/2020-01/01/c_138670986.htm

[10] https://www.ilsole24ore.com/art/i-leader-europa-e-cina-collegamento-chiudere-l-accordo-investimenti-ADmIXqAB

[11] https://www.ispionline.it/it/pubblicazione/rcep-il-nuovo-motore-della-crescita-asiatica-28345

[12] Ibid.

[13] https://twitter.com/jakejsullivan/status/1341180109118726144

[14] https://aspeniaonline.it/ue-cina-un-accordo-parziale-e-molte-questioni-geopolitiche-aperte/

[15] https://www.china-files.com/intesa-cina-ue-su-latteso-accordo-di-investimento-bilaterale/

[16] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0246_IT.html

[17] https://formiche.net/2020/12/accordo-ue-cina-ghiretti/

[18]https://it.insideover.com/economia/ue-cina-via-libera-a-un-accordo-storico-ma-litalia-e-stata-estromessa-dalle-trattative.html

[19] https://formiche.net/2020/12/accordo-ue-cina-italia/

[20] https://it.insideover.com/economia/ue-cina-via-libera-a-un-accordo-storico-ma-litalia-e-stata-estromessa-dalle-trattative.html

Donne italiane: fotografia di una solidarietà dimenticata

UK
Italy

“Alla fine andrà tutto bene. E se non andrà tutto bene, allora non sarà la fine”. Il cieco ottimismo della nota frase di John Lennon sembra riassumere perfettamente il carico emotivo dei due mesi di quarantena appena trascorsi. La diffusione del Covid-19 ed una condizione di isolamento tutt’altro che ordinaria ci hanno indotti a ripensare al nostro tradizionale rapporto con lo spazio circostante, a riformulare la nostra identità nelle relazioni affettive e professionali, con la solitudine, con il futuro. I messaggi di grande speranza e la percezione di combattere contro un “nemico comune” hanno rafforzato in noi la consapevolezza di dover diventare realmente più tolleranti e solidali. Migliori, in una parola. Che il mondo a fine quarantena sarebbe stato diverso, questo è certamente un dato di fatto. Diverso, però, non vuol dire necessariamente migliore. Volendo citare la formula del costruttivista Alexander Wendt: “il mondo è ciò che gli uomini ne fanno”; e anche se il politologo, nel 1992, parlava di Stati e di sistema internazionale, l’attualità di questa frase ci mostra quanto la storia tenda davvero a ripetere sé stessa, e l’uomo a non imparare dai propri errori.

Durante il lockdown, i balconi di tutta italia si sono colorati di arcobaleni e bandiere italiane come questa in figura con la scritta "Andrá tutto bene" e l'hashtag #iorestoacasa

Svariati episodi hanno ben presto rivelato quanto il sentimento di unione e solidarietà tanto decantato fosse una mera patina pubblicitaria. Sembra non si sia mai smesso di ricercare un colpevole, di fare recriminazioni, di alimentare la paura dell’altro – altro in quanto diverso o perennemente identificato in soggetti ritenuti deboli e fragili, destinatari di critiche e accuse di ogni genere. Ancora una volta il virus del pregiudizio, ben più pericoloso del temutissimo Covid-19, è riuscito a gettare solide radici in condizioni assolutamente inattese. Credo che le donne, in questo processo, siano tra le vittime principali: gli haters, specialmente sul web, ed un giornalismo cattivo, spicciolo e di parte, [1] si scatenano con gusto, spesso avvalendosi di un linguaggio che non solo facilita la discriminazione e la vittimizzazione delle donne, ma soprattutto deresponsabilizza chi ne scrive. Questo soprattutto se si parla di donne libere, coraggiose e forti, la cui colpa peggiore è proprio la consapevolezza di essere tutto ciò. Dopotutto, cosa c’è di più fastidioso di una donna che non si piega, non è accondiscendente ma, al contrario, afferma con convinzione le proprie scelte di vita? È ciò che è emerso nell’ultima edizione del Barometro dell’Odio di Amnesty International, chiamato “sessismo da tastiera”: gli utenti hanno una maggiore propensione ad attaccare le donne rispetto agli uomini, con commenti di hate speech, incitamento all’odio, superiori di 1.5 volte.[2]

A riconferma di ciò, la recente liberazione di Silvia Romano, evento che ha catalizzato livelli d’odio senza precedenti. Ad essere messo alla gogna, il presunto spirito da crocerossina della ragazza, determinata a seguire con forza il proprio obiettivo di vita, quello di aiutare i bambini in difficoltà in Kenya. Molti di coloro che hanno sempre supportato il mantra “aiutiamoli a casa loro” si sono improvvisamente coalizzati contro chi era effettivamente intenzionata ad aiutarli a casa loro, pronti a sfoggiare luoghi comuni ben peggiori, come quello del “se l’è andata a cercare”.[3] Non sono mancati commenti di matrice pornografica, su come Silvia si fosse divertita con i suoi rapitori durante i 18 mesi di prigionia, oltre che commenti circa l’abito islamico indossato al momento del suo rientro in Italia o la decisione di cambiare il proprio nome in Aisha – tra i principali punti della polemica sul suo riscatto. Un riscatto pagato per una ragazza tacciata di essere “ingrata”, una donna convertita che ha, per questo, tradito la propria Patria, al punto da essere accusata di neoterrorismo, come affermato dal Parlamentare della Lega Alessandro Pagano.[4] L’ironia della sorte vuole che, dopo un rapimento di un anno e mezzo, Silvia rischi di finire sotto scorta, e questo nel suo Paese, poichè diventata bersaglio privilegiato di una campagna d’odio e della violenza verbale dei suoi stessi connazionali. Alla base di tutto, sembrerebbe esserci come sempre una questione di genere: la tendenza, ovvero, a guardare con intolleranza e contrarietà una donna che sceglie liberamente di seguire il proprio obiettivo di vita e andare a prestare aiuto autonomamente in zone di crisi. A prova di ciò, nessun commento ha infatti accompagnato la liberazione di Luca Tacchetto, italiano rapito in Mali nel 2018, un’area tanto pericolosa quanto quella in cui si trovava Silvia. Alla conversione del ragazzo alla religione islamica e al pagamento di un riscatto per la sua liberazione non hanno fatto seguito accuse di alcun genere: l’essere uomo lo ha probabilmente esentato da certi tipi di insinuazioni.[5]

Sovranismo e sessismo sembrano essersi irrimediabilmente fusi, facendo di Silvia Romano un simbolo di anti-italianità, e ci si è appigliati a qualsiasi aspetto per portare avanti questo tipo di narrazione. C’è chi si è soffermato sulla sua giovane età o chi ancora, ossessionato dal dogma di “prima gli italiani” ha criticato la scelta di andare a fare del bene fuori dai confini nazionali.[6] La realtà dei fatti è che nel 2020, purtroppo, il binomio donna-libertà fa ancora paura, innesca una sorta di blackout nella mente di chi crede che le donne possano essere libere solo a certe condizioni tacitamente accettate: non mettere in discussione la preminenza maschile nella società. Il sessismo da rete mira ad attaccare le donne in modo personale ed esplicito, avvalendosi principalmente di stereotipi e false rappresentazioni. Commenti riguardanti anzitutto la sfera dell’aspetto esteriore e come quest’ultimo influenzi il loro ruolo pubblico, – la donna è troppo appariscente o lo è troppo poco – commenti inerenti alla sfera della sessualità, – la donna si concede troppo facilmente o non abbastanza – l’ambito della vita professionale o privata – eccessiva dedizione al lavoro piuttosto che alle questioni di presunta “reale” competenza, quelle domestiche. Si può emergere e fare carriera, certo, ma senza esagerare pensando di poter competere con la figura maschile, altrimenti diventa chiaro il ricorso a raccomandazioni sottobanco. Si può fare l’inviata all’estero ed essere una delle migliori giornaliste a livello nazionale, ma se ci si presenta in video con i capelli spettinati o il viso stanco si deve soccombere alla marea di critiche che arriveranno sull’estetica, alle infinite ironie per essere poco appetibile.[7]

Sea-Watch Captain Carola Rackete
Sea-Watch Captain Carola Rackete In June of 2019. after saving 53 migrants in the mediterranean sea, she was arrested for docking the migrant rescue ship without authorization in the port of Lampedusa, Italy, which was the nearest safe harbor per maritime law. She received insults from right-wing supporters for the way she looks.
Sen. A vita Liliana Segre fa ingresso in Senato
Liliana Segre is an Italian Holocaust survivor and Senator for life. After decades of silence, in the 1990s she started to speak to the public, especially young people, about her experience. As the first legislative act in 2019, she proposed the establishment of a Parliamentary Control Commission on racism, anti-Semitism and incitement to hatred and violence. Due to numerous threats received on the social medias, she was assigned a bodyguard
Laura_Boldrini
Laura Boldrini is an Italian politician and former United Nations official, who served as President of the Chamber of Deputies of Italy. Previously she served as Spokesperson to the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) for Southern Europe. She has been subjected to hate speech both online and in real life for her role in supporting immigrants’ and women’s rights
gbotteri
Giovanna Botteri is an Italian television foreign policy journalist working for public Italian television RAI. she covered the conflict in Croatia and Bosnia, as well as – more recently – working as correspondent from New York and Beijing. She has been attacked for not making up and the way she looks when appearing in television.
00022865
Teresa Bellanova is the Italian Minister of Agricolture, before getting in politics she started working as an agricultural laborer and later became a trade unionist. She has been attacked for the way she dress

La giornalista Giovanna Botteri, corrispondente Rai da Pechino, risulta da anni vittima di battute sul suo aspetto; battute tese a fare dell’ironia spicciola su una professionista nel cui lavoro, però, l’estetica c’entra ben poco. Come se l’abito o il taglio di capelli scelti potessero influenzare la capacità e qualità di informazione – le cose realmente importanti, per inciso; come se una giornalista debba necessariamente rispettare determinati canoni estetici per fare bene il proprio lavoro, per essere inattaccabile. Ecco che certe ironie, fatte nel tentativo di dimostrarsi sagaci e strappare un sorriso, finiscono semplicemente per mostrare l’assoluto maschilismo e grettezza delle menti che le hanno partorite.[8] Questo genere di insulti non è tanto distante da quelli rivolti a Carola Rackete, capitana della Sea Watch 3 che, nel giugno 2017, ha forzato il divieto di entrare nelle acque italiane per far sbarcare i migranti per portava a bordo sull’isola di Lampedusa. Anche in quella occasione, l’assoluta determinazione con cui la ragazza ha difeso la propria identità e, soprattutto, le vite umane, ha dato il via ad una spirale infinita di commenti sessisti e misogini sul suo conto: appellativi tutt’altro che carini, insinuazioni circa rapporti sessuali con i naufraghi a bordo, addirittura c’è chi le ha augurato lo stupro.[9] In via paradossale, poi, sono spesso proprio esponenti politici, ministri, alte cariche dello Stato a lasciarsi andare ad una pioggia di commenti sessisti dimostrando quanto questo tipo di linguaggio, spesso sotto forma di battute, serpeggi incontrollato. Proprio chi dovrebbe garantire e preservare la libertà e l’individualità tenta, invece, di arginarla quasi fosse un pericolo per la società.[10]

Il dato più preoccupante è che Silvia, Giovanna, Carola rappresentano soltanto i più recenti casi di un fenomeno assolutamente diffuso di cui ogni giorno fanno spesa tantissime donne forti e determinate. Si pensi alla ministra Teresa Bellanova, destinataria di commenti poco lusinghieri circa la forma fisica e l’abito scelto per il giuramento al Quirinale. Fatau Boro Lu, ex candidata europeista, è diventata oggetto di insulti razzisti e sessisti per aver osato criticare (lei, donna e con la pelle scura) le politiche di Salvini e la gestione della vicenda Sea Watch. Un’escalation di commenti razzisti e antisemiti ha toccato anche la senatrice Liliana Segre, sopravvissuta ad Auschwitz e testimone attiva della Shoah, tanto da essere messa sotto protezione di una scorta. La stessa Laura Boldrini, ex presidente della Camera dei deputati, sin dal suo insediamento, è stata oggetto di una campagna denigratoria, bufale e maldicenze sul suo conto e sulla sua famiglia.

Commenti così feroci creano un senso di tristezza e frustrazione poiché generati da ciò che queste donne rappresentano: un’immagine di solidità e fermezza. Dinanzi a donne del genere, è come se il pensiero patriarcale andasse in tilt, recependole come sbagliate, quasi contro natura. La loro esperienza, al contrario, dovrebbe costituire il punto di partenza per scardinare modelli ormai obsoleti che non hanno più ragione d’esistere. L’insegnamento è quello di trasformare la frustrazione in volontà di elevarsi, di seguire la propria strada, essere libere di esprimere se stesse. Perché c’è sempre qualcosa di fastidioso in una donna che usa il cervello, che non accetta di essere un oggetto sessuale; qualcosa che va probabilmente al di là delle semplici azioni compiute: la capacità di scegliere il proprio destino e portarlo avanti con determinazione.

Antonella Iavazzo

Riferimenti

[1] https://www.ilriformista.it/storia-di-ilaria-capua-la-virologa-messa-alla-gogna-da-pm-e-giornali-57547/2/

https://www.ilfattoquotidiano.it/2019/12/06/nilde-iotti-libero-bella-grande-in-cucina-e-a-letto-ordine-dei-giornalisti-lo-deferisce-sessismo-e-omofobia-il-giornalismo-altro/5599971/

https://www.repubblica.it/politica/2020/05/28/news/lucia_azzolina_ministra_istruzione_sessismo_manes_forza_italia-257818685/

https://www.ilfattoquotidiano.it/2019/12/12/vittorio-feltri-a-giudizio-per-articolo-e-titolo-patata-bollente-su-virginia-raggi-apparsi-in-prima-pagina-su-libero-offeso-reputazione/5612102/

[2] https://www.amnesty.it/silvia-romano-e-lodio-online-che-toglie-voce-alle-donne/

[3] https://www.wired.it/attualita/politica/2020/05/12/silvia-romano-odio-sovranista/

[4] https://www.ilfattoquotidiano.it/2020/05/13/silvia-romano-carola-rackete-giovanna-botteri-il-binomio-donna-liberta-nel-2020-fa-ancora-paura/5799514/

[5] https://www.wired.it/attualita/politica/2020/05/12/silvia-romano-odio-sovranista/

[6] https://www.wired.it/attualita/politica/2020/05/12/silvia-romano-odio-sovranista/

[7] https://www.ilfattoquotidiano.it/2020/05/13/silvia-romano-carola-rackete-giovanna-botteri-il-binomio-donna-liberta-nel-2020-fa-ancora-paura/5799514/

[8] https://www.corriere.it/spettacoli/20_maggio_03/giovanna-botteri-striscia-notizia-l-ironia-corpo-delle-donne-95c3e18e-8d17-11ea-876b-8ec8c59e51b8.shtml

[9] https://www.open.online/2019/06/27/gli-auguri-di-stupro-a-carola-rackete-capitana-della-sea-watch-3/

[10] https://espresso.repubblica.it/palazzo/2014/09/11/news/insulti-alle-donne-altro-che-gaffe-del-politico-quanti-commenti-sessisti-da-sinistra-a-destra-1.179861

 
 

Luci e ombre del Gigante asiatico: i Diritti Umani in Cina

UK
Italy

La situazione dei diritti umani nella Repubblica Popolare Cinese è tutt’oggi estremamente controversa. A dispetto dell’apertura economica e delle riforme degli ultimi anni, molte associazioni internazionali sui diritti umani continuano a bollare il sistema legale cinese come “arbitrario, corrotto ed incapace di fornire la giusta salvaguardia”[1] a causa delle ancora numerose violazioni di norme internazionali.

La recente emergenza Coronavirus ha evidenziato ancora più chiaramente le falle esistenti in termini di tutela dei diritti fondamentali, esponendo la Cina allo sguardo indagatore della comunità internazionale. Come affermato da Nicholas Bequelin, Direttore di Amnesty International per l’Asia, i provvedimenti varati da Pechino contro il virus hanno infatti comportato una limitazione di importanti diritti fondamentali: il diritto alla salute, anzitutto, in termini di libertà di accesso alle cure mediche, alle informazioni e libertà dalle cure mediche prive di consenso. Ancora, la libertà dagli arresti arbitrari, libertà di movimento e di espressione.[2] A ben vedere, infatti, nelle settimane di crisi il personale medico di Wuhan ha lamentato la scarsità delle risorse per gestire gli alti numeri del contagio. Gli organi di informazione locali hanno riferito di pazienti respinti da molti ospedali per mancanza di posti letto, di strutture mediche sprovviste di accesso ai test diagnostici fondamentali, di persone impossibilitate ad arrivare velocemente agli ospedali a causa del blocco dei trasporti pubblici. Addirittura, della difficoltà di portare fuori casa i corpi delle persone decedute a causa della malattia.[3] Problematiche che, è importante sottolineare, hanno evidenziato le fragilità di tutti i Paesi toccati dall’emergenza sanitaria, Italia inclusa. Ciò che pesa ulteriormente in Cina, però, è una realtà politica che ha spesso esposto la dirigenza ad insinuazioni di scarsa trasparenza e tentativi di mistificazione. La chiusura imposta a molte metropoli, a partire dalla provincia di Hubei, è stata affiancata da misure draconiane come sistemi di controllo stringenti, schedatura obbligata dei cittadini e censura di notizie ritenute destabilizzanti. Le persone che hanno cercato di condividere informazioni circa il Coronavirus sono state prese di mira dalle autorità: caso emblematico è quello del medico Li Wenliang, il primo ad aver lanciato l’allarme, ammonito per aver “diffuso false informazioni sul web”.[4] Come afferma Bequelin “Censurare legittime informazioni sui quotidiani o sui social media non è funzionale ad alcun obiettivo di salute pubblica (…) limitare la libertà d’informazione e sopprimere il dibattito in nome della stabilità produce gravi rischi e può essere assai controproducente”.[5]

Chongqing, nel sud-ovest della Cina, foto di Antonella Iavazzo

L’assenza di un sistema democratico e di una effettiva tutela dei diritti umani in Cina sembrerebbe una conseguenza della cosiddetta “specificità cinese”, vale a dire aspetti ben radicati della tradizionale cultura politica e civiltà nazionale. Prima fra tutti, la visione confuciana per cui solo un sistema altamente centralizzato e gerarchizzato possa garantire ordine ed armonia politico-sociale.[6] Questo è quanto ha ribadito anche lo studioso Antonio Cassese, secondo il quale per i Paesi Socialisti i diritti umani non sono connaturati agli individui né preesistono allo Stato, sono bensì accordati da quest’ultimo, che può dunque limitarli e circoscriverli se necessario.[7] Tale substrato culturale, sommato all’eredità maoista che ancora oggi grava sul Paese, illustra bene quanto la tutela giuridica dei diritti umani in Cina sia un fenomeno relativamente recente. Fino agli anni Ottanta, infatti, l’attività giurisdizionale era svolta in modo arbitrario dalle Guardie Rosse e dai comitati rivoluzionari, seguendo strenuamente l’imperativo di “la politica al primo posto” e “appoggiare la guida del Partito”.[8] La stessa espressione “diritti umani” (renquan) 人权 aveva una connotazione dispregiativa, espressione dell’ideologia capitalista impiegata in Occidente per mascherare lo sfruttamento dell’uomo sull’uomo.[9] Solo la graduale liberalizzazione e apertura inaugurata a partire dal 1978 ha incoraggiato la dirigenza a rispondere più opportunamente al bisogno di tutela dei diritti umani. Sul fronte normativo, la Cina ha compiuto evidenti sforzi per adattare le proprie leggi e garantire un rispetto e tutela crescenti di tali diritti, essendo riconosciuti dalla comunità internazionale di cui fa parte a pieno titolo.[10] La Costituzione del 1982, ad esempio, garantisce ai cittadini un’ampia varietà di diritti politici, personali, economici, sociali e culturali. Nel 2004, l’art. 33 della Costituzione ha visto l’aggiunta del comma per cui “lo Stato rispetta e protegge i diritti umani” e, nel 2010, la pubblicazione del primo National Human Rights Action Plan ha sancito l’accettazione del principio di universalità dei diritti umani. Parallelamente, la Cina ha aderito a numerose convenzioni internazionali riguardanti materie delicate come la tortura, i diritti dei minori e dei lavoratori.[11]                                                                                                                                                                                 

Chongqing, nel sud-ovest della Cina, foto di Antonella Iavazzo

I progressi compiuti sino ad oggi, non possono però impedirci di notare come la protezione e l’esercizio di tali libertà rimanga ancora estremamente limitato, non solo a causa delle vaghe definizioni date di tali diritti, ma anche per l’inclusione di numerose eccezioni che consentono di derogarvi facilmente. Come chiarito dall’art. 51, in Cina l’esercizio dei diritti e delle libertà dei cittadini è condizionato all’interesse collettivo. I diritti umani, nella pratica, non sono considerati in termini assoluti, bensì in relazione alla crescita e al benessere della collettività, soprattutto in ambiti soggetti a forti tensioni in cui l’interesse pubblico è chiaramente prioritario rispetto a quello dei singoli.[12] In riferimento alla sopracitata Convenzione contro la tortura, ad esempio, nonostante la dirigenza abbia rafforzato la proibizione della tortura prevedendo anche sanzioni per eventuali abusi, tutt’oggi manca ancora una definizione assoluta del concetto di tortura. Ciò consente la possibilità di limitare facilmente tali diritti a favore del mantenimento di ordine e stabilità interni.[13] Il rapporto annuale di Amnesty 2017/2018 ben illustra il continuo inasprimento del potere di dissenso e censura delle autorità cinesi attraverso l’elaborazione e l’applicazione di nuove leggi sulla sicurezza nazionale. L’istituzione di associazioni e organizzazioni di società civile si scontra ancora con i ferrei limiti di controllo posti alle attività associative. Il 1° gennaio 2017 la nuova legge sulla gestione delle ONG straniere ha autorizzato il congelamento dei conti bancari, la vendita dei locali ed anche la detenzione del personale delle ONG non registrate in Cina, senza alcun tipo di tutela del diritto di riservatezza, della libertà di espressione e contro la detenzione arbitraria. Numerosi attivisti, inoltre, sono diventati bersaglio di una repressione senza precedenti avviata dal governo, arrestati o condannati per “sovversione del potere dello stato” e soggetti a tortura e maltrattamenti durante la detenzione. [14]   

Chongqing, nel sud-ovest della Cina, foto di Antonella Iavazzo

Il Partito esercita un ampio controllo anche su ogni aspetto della pratica religiosa: l’organizzazione ed il culto delle religioni non riconosciute sono violentemente repressi. Il 2018 ha incoraggiato una revisione di norme e regolamenti su questioni religiose, con l’obiettivo di limitare “infiltrazioni ed estremismo”: minoranze religiose quali la lamaista tibetana e musulmana uigura, pur essendo riconosciute, sono soggette e forti restrizioni a causa del loro potenziale collegamento con le correnti separatiste presenti nelle provincie del Tibet e dello Xinjiang.[15] Per quel che riguarda la libertà d’espressione, è ormai noto il controllo stringente esercitato dal Partito sulle informazioni, migliaia di siti web e social network sono tutt’oggi bloccati, inclusi Facebook, Instagram e Twitter. Dal 2017 è stata condotta un’indagine sui principali fornitori di servizi internet quali Tencent’s Wechat, Sina Weibo e Baidu’s Tieba, identificando sulle loro piattaforme account di utenti che “diffondevano informazioni pericolose per la sicurezza nazionale, pubblica e l’ordine sociale”.[16] Anche in riferimento alla libertà e dignità personale, permane tutt’oggi l’idea per cui le scelte personali debbano cedere il passo all’interesse pubblico. Un esempio è il diritto alla riproduzione, fortemente limitato dalla politica del “figlio unico” che impone alle coppie il dovere di praticare la pianificazione familiare, punisce con sanzioni pecuniarie le nascite fuori piano e viene accompagnata da strumenti di pressione psicologica e sociale. Anche il diritto penale cinese rimane caratterizzato da norme vaghe e strettamente connesse al controllo politico, come i reati d’opinione, quelli a danno dei segreti di stato o quelli genericamente definiti “contro la sicurezza pubblica e l’ordine economico socialista di mercato”.[17] Il governo continua di fatto a nascondere la reale portata dell’uso della pena di morte.

Tale riflessione mostra come, rispetto al passato, gli spazi di autonomia soggettiva a disposizione dei cittadini cinesi siano enormemente cresciuti. In qualità di attore protagonista della comunità internazionale, la Cina si sta dimostrando disposta a dialogare per la ricerca di soluzioni condivise e per familiarizzare sempre di più con la protezione dei diritti umani ed i presupposti etici che li sorreggono. Esistono tuttavia dei limiti a questo processo di adattamento, quali strumenti di gestione del potere che la dirigenza cinese considera irrinunciabili, pur contrastando con i diritti umani considerati fondamentali. Tali tendenze, seppur spiegabili alla luce dell’esigenza prioritaria di mantenere l’ordine e la stabilità nazionale, dimostrano è ancora lunga strada da compiere prima di raggiungere la piena affermazione dei diritti umani e la conseguente abolizione della pena di morte.

Antonella Iavazzo

[1] https://reporterspress.it/cina-diritti-umani-2/

[2] https://www.amnesty.it/coronavirus-e-diritti-umani-sette-cose-da-sapere/

[3] https://www.amnesty.it/coronavirus-e-diritti-umani-sette-cose-da-sapere/

[4] https://www.ilpost.it/2020/02/07/la-doppia-morte-di-li-wenliang/

[5] https://www.amnesty.it/coronavirus-e-diritti-umani-sette-cose-da-sapere/

[6] https://www.tuttocina.it/Mondo_cinese/046/046_corr.htm

[7] Cassese Antonio, I diritti umani oggi, Economica Laterza, Bari, 2009.

[8] http://www.cosmopolisonline.it/articolo.php?numero=III12008&id=16

[9] http://www.cosmopolisonline.it/articolo.php?numero=III12008&id=16

[10] http://www.acatitalia.it/newsite/content/tortura-la-cina-e-la-tutela-dei-diritti-civili

[11] http://www.acatitalia.it/newsite/content/tortura-la-cina-e-la-tutela-dei-diritti-civili

[12] http://www.cosmopolisonline.it/articolo.php?numero=III12008&id=16

[13] http://www.cosmopolisonline.it/articolo.php?numero=III12008&id=16

[14] https://www.amnesty.it/rapporti-annuali/rapporto-annuale-2017-2018/asia-e-pacifico/cina/

[15] https://www.amnesty.it/rapporti-annuali/rapporto-annuale-2017-2018/asia-e-pacifico/cina/

[16] https://www.amnesty.it/rapporti-annuali/rapporto-annuale-2017-2018/asia-e-pacifico/cina/

[17] https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/5849/2017/en/

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